AKTUELLES

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgericht konkretisiert das Risiko für Arbeitgeber, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern nicht verfallen, sondern unbegrenzt angesammelt werden.

Sowohl der Bund als auch die Länder veröffentlichen derzeit den Umfang und die Bedingungen ihrer Förderungen. Die wichtigsten Informationen haben wir für Sie nachfolgend zusammen getragen.

Nach langer Zeit des Wartens hat die Bundesregierung kürzlich den Fragen- und Antwortenkatalog zu den Förderbedingungen der Anschaffung von reinen Batterieelektro- sowie Brennstoffzellenfahrzeugen und Plug-In-Hybriden aktualisiert.

Aus gegebenem Anlass fokussiert unser aktuelles Mandantenrundschreiben ausgewählte rechtliche und steuerlichen Aspekte des COVID-19 Virus, auch genannt Coronavirus.

In der Vergangenheit wurden die Leistungen von Aufsichtsratsmitgliedern stets als umsatzsteuerpflichtig behandelt. Diese Behandlung wich ab von der ertragsteuerlichen Behandlung, welche stets von Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit ausging. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.06.2019 die für die Umsatzsteuerpflicht notwendige Unternehmereigenschaft des Aufsichtsratsmitgliedes verneint. Dabei wurde insbesondere auf die feste Vergütung des Aufsichtsratsmitgliedes abgestellt, die eine Unternehmereigenschaft aufgrund des fehlenden wirtschaftlichen Risikos ausschließe. Zudem handele das Aufsichtsratsmitglied nicht im eigenen Namen, es trage kein wirtschaftliches Risiko und sei nicht hierarchisch dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat als Gesamtorgan untergeordnet.

Im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes III wurde die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG angehoben.

Das Bundesverwaltungsamt hat seine Auffassung hinsichtlich der Meldepflicht zum Transparenzregister für GmbH & Co. KG geändert.

Vielen Dank an das Magazin Münsterland Manager für den Artikel über unsere Kanzlei in der Ausgabe 04/2019:

Medial sorgt die zum Jahreswechsel eingeführte „Bonpflicht“ für Aufsehen, die insbesondere Betriebe mit zahlreichen Kleinstumsätzen nicht unerheblich belastet. Dagegen hat das kürzlich ergangene Urteil d. BFH (08.08.2019, X B 117/18) zur Z-Bon-Pflicht bisher wenig Beachtung erfahren. - Zu Recht, könnte man ob der Tatsache meinen, dass Rechtsprechung und Praxis in dieser Sache seit Jahren beständig sind. Endgültig angekommen scheinen die Regelungen in der Gastronomie ausweislich des Urteils indes dennoch nicht. Anlass genug, das Urteil in gebotener Kürze aufzugreifen: