Wir informierten Sie hier bereits über den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 12.09.2022 (1 ABR 22/21). Jetzt hat das BAG die Entscheidungsgründe zu diesem heiß diskutierten Beschluss […]
Wird in einem Kündigungsschutzverfahren festgestellt, dass die Kündigung unwirksam war und das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat, hat der Arbeitnehmer einen Entgeltfortzahlungsanspruch wegen Annahmeverzugs gegen den Arbeitgeber. […]
Den Auswirkungen der anhaltenden Inflation will die Bundesregierung mit dem sog. Dritten Entlastungspaket begegnen. Teil davon ist die Inflationsausgleichsprämie. Diese wird als § 3 Nr. 11c […]
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich mit dem Bundesfinanzministerium darauf verständigt, die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung einmalig um 3 Monate zu verlängern. Bürgerinnen und […]
Die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern haben daher dahingehend Stellung genommen, dass die Finanzämter dies durch Billigkeitsmaßnahmen angemessen berücksichtigen werden. Möglichkeiten der Finanzämter (i.R.d. allgemeinen […]
Das OLG Nürnberg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH persönlich für einen Schaden haftet, der dadurch eingetreten ist, dass dieser es […]
Arbeitgeber sind zur Erfassung der Arbeitszeit verpflichtet. Diesen Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich in seinem Beschluss vom 13.09.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) klargestellt. Die Entscheidung […]
Durch den am 14.09.2022 beschlossene Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 ergeben sich einige Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts. Im Folgenden geben wir einen kurzen Überblick […]
Im Frühjahr 2020 schufen der Bund und die Länder Programme zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen und Selbständige, dessen wirtschaftliche Existenz durch die Corona-Pandemie bedroht wurde. Die […]