Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG), verabschiedet am 26.05.2023, wird zum 01.07.2023 der gesetzliche Beitragssatz zur Pflegeversicherung nach der Kinderzahl differenziert. Eltern zahlen dann generell 0,6 […]
Der Bundesrat hat am 16.12.2022 dem Jahressteuergesetz 2022 zugestimmt. Im Folgenden geben wir einen Überblick zu ausgewählten steuerlichen Änderungen und Neuerungen, die Sie nun im Jahr […]
Wir informierten Sie hier bereits über den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 12.09.2022 (1 ABR 22/21). Jetzt hat das BAG die Entscheidungsgründe zu diesem heiß diskutierten Beschluss […]
Wird in einem Kündigungsschutzverfahren festgestellt, dass die Kündigung unwirksam war und das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat, hat der Arbeitnehmer einen Entgeltfortzahlungsanspruch wegen Annahmeverzugs gegen den Arbeitgeber. […]
Den Auswirkungen der anhaltenden Inflation will die Bundesregierung mit dem sog. Dritten Entlastungspaket begegnen. Teil davon ist die Inflationsausgleichsprämie. Diese wird als § 3 Nr. 11c […]
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich mit dem Bundesfinanzministerium darauf verständigt, die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung einmalig um 3 Monate zu verlängern. Bürgerinnen und […]
Die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern haben daher dahingehend Stellung genommen, dass die Finanzämter dies durch Billigkeitsmaßnahmen angemessen berücksichtigen werden. Möglichkeiten der Finanzämter (i.R.d. allgemeinen […]
Das OLG Nürnberg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH persönlich für einen Schaden haftet, der dadurch eingetreten ist, dass dieser es […]